Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kirchenaustritt, Wartezeitkündigung, Benachteiligung wegen der Religion, katholi-sche Kirche

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Diskriminierung wegen Kündigung durch den kirchlichen Arbeitgeber bei Austritt des Arbeitnehmers aus der katholischen Kirche

Besprechungen u.ä.

• wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Was darf die Kirche? - Ist Kirchenaustritt ein wirksamer Kündigungsgrund?

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19
• LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20
• BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 130/21
• EuGH, 10.01.2024 - C-630/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Einrichtungen, die ein Stück des Auftrags der Kirche wahrnehmen und erfüllen, sind selbst Teil der Kirche und Träger des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ( BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 ) .

  Die Krankenbehandlung und -pflege stellt sich als Teil des Sendungsauftrages der römisch-katholischen Kirche dar; sie ist als karitative Tätigkeit auf die Erfüllung der aus dem Glauben erwachsenden Pflicht zum Dienst am Mitmenschen und damit auf die Wahrnehmung einer kirchlichen Grundfunktion gerichtet ( BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 ).

  Wer in Einrichtungen tätig wird, die der Erfüllung eines oder mehrerer dieser christlichen Grunddienste zu dienen bestimmt sind, trägt demnach dazu bei, dass diese Einrichtungen ihren Teil am Heilswerk Jesu Christi leisten und damit den Sendungsauftrag seiner Kirche erfüllen können ( BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 ).

  Die Gerichte für Arbeitssachen haben die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung vertraglicher Loyalitätspflichten und -obliegenheiten zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirchen anerkennt, hierüber selbst zu befinden ( eingehend: BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 ).

• BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 1151/78

  Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung - Katholische Privatschule - Kirchliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Das gilt selbst dann, wenn der Kirchenaustritt nur aus finanziellen Erwägungen zum Zwecke der Ersparnis von Kirchensteuern erfolgt wäre, sich aber innerlich der katholischen Kirche noch verbunden fühlte ( BAG, Urteil vom 04.03.1980 - 1 AZR 1151/78 ).

  Dieser Umstand deutet entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf hin, dass die Beklagte auf die religiöse Einstellung ihrer Mitarbeiter keinen besonderen Wert lege ( so im Ergebnis auch BAG, Urteil vom 04. März 1980 - 1 AZR 1151/78 hinsichtlich des Kirchenaustritts einer Lehrerin an einer kirchlichen Schule ).

  Zwar kann die Kündigung wegen eines Kirchenaustritts gemäß § 242 BGB unzulässig sein, sofern der Arbeitgeber die Tatsache, dass der Arbeitnehmer aus der Kirche ausgetreten ist, schon bei der Einstellung kennt ( so BAG, Urteil vom 04.03.1980 - 1 AZR 1151/78).

• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

  Kündigung wegen Kirchenaustritts

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Von ihm kann nicht mehr zuverlässig erwartet werden, dass er noch am Sendungsauftrag der Kirche teilnehmen und sich an der Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche orientieren will ( BAG, Urteil vom 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 ).

  Gerechtfertigte berufliche Anforderungen sind nicht nur dann gegeben, wenn sie ein gleichsam handwerkliches Erfordernis darstellen, sondern auch dann, wenn sie im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/EG auf den religiösen Grundsätzen des Arbeitgebers und der Bedeutung der Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers für diesen beruhen ( BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 m.w.N .).

 
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Der Kirchenaustritt verträgt sich aus der Sicht der Kirche weder mit ihrer Glaubwürdigkeit noch mit der von ihr geforderten vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ( BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 ).

  Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeiter eine "Abstufung" der Loyalitätspflichten eingreifen soll, ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit ( BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 ).

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Dafür spricht eine Auslegung des § 1 AGG und der zugrundeliegenden Richtlinie 2000/78/EG im Lichte des Art. 9 EMRK ( BAG, Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 ).

  (a) Im Hinblick auf die Konkretisierung der Bestimmung des § 9 Abs. 1, 2. Var. AGG hat das BAG in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH folgende Grundsätze aufgestellt, denen sich das Berufungsgericht anschließt ( BAG, Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 ):.

• ArbG Dortmund, 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19 - wie folgt abgeändert:.

  Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2020 (4 Ca 3024/19) die Klage abzuweisen.

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Zwar mögen Kündigungsgründe durch die tatsächliche Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers an Bedeutung verlieren können ( so BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84, Rn. 88).
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Jedenfalls lässt sich aus einer Weiterbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nicht schließen, der Arbeitgeber habe die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses subjektiv wieder für zumutbar gehalten ( BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 ).
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Bei dem Weiterbeschäftigungsantrag handelt es sich um einen unechten Hilfsantrag, auch wenn er nicht ausdrücklich als solcher gestellt worden ist ( BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 ).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19

  Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

  Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  aa) Insoweit gelten folgende Grundsätze ( BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 107/19, Urteil vom 16.09.2004 - 2 AZR 447/03) :.
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
• BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

  Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

  Stiftungen